Der Betrieb eines Eltern-Kind-Zentrums in gemischter WEG ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs im konkreten Fall (Az, V ZR 203/18) zulässig.

Das Gericht führt aus, dass der Vermieter den Kläger aufgrund ethnischer Herkunft benachteiligte, da sämtliche „Nicht-Deutsche“ ausgeschlossen wurden.

Ein Mietvertrag, den eine Gemeinde abgeschlossen hat, um dort ihr zugewiesene Flüchtlinge unterzubringen, ist kein Wohnraummietvertrag.

Ist der Mieter zur Minderung berechtigt, wenn der von dem Nachbargrundstück ausgehende Baulärm durch den Vermieter selbst verursacht wird?

Der BGH hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung irrigerweise erneuert, keinen Anspruch auf Kostenersatz hat.

Der Vermieter hatte im konkreten Fall in WG im Flur eine Überwachungskamera angebracht und weigerte sich, diese zu entfernen.

Die Beteiligte war mit ihren damaligen männlichen Vornamen im Grundbuch als Eigentümer eines Teileigentumsrechts eingetragen. Sie hatte bei dem Grundbuchamt Namensberichtigung beantragt. Hierzu hatte sie den Beschluss eines Amtsgerichts vorgelegt, wonach sie…

Wann kann ein Mieter nach einer ordentlichen Kündigung wegen Eigenbedarfs durch den Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte verlangen? Die Mieter hatten insbesondere hohes Alter und Krankheit vorgebracht. Der Bundesgerichtshof hat dazu in seinen…

Der Bundesgerichtshof nimmt mit Urteil vom 24.04.2019 (Az. VIII ZR 62/18) u. a. zu der Frage Stellung, wie die ortsübliche Vergleichsmiete als Maßstab im Mieterhöhungsverfahren grundsätzlich zu ermitteln ist. 558 Abs. 2 Satz 1 BGB sehe…